Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einkaufsbedingungen
Einkäufe sämtlicher Art werden nur nach Vorschriften über das Kaufrecht des BGB durchgeführt. Gewährleistungsausschlüsse des Verkäufers bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Käufers, wenn er und der Verkäufer Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.
Verkaufsbedingungen
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn Sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der InfoTip Service GmbH bestätigt worden sind.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der InfoTip Service GmbH.
I. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angebote werden in Euro € abgegeben und verstehen sich ausschließlich netto (= ohne MwSt).
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die InfoTip Service GmbH eine Bestellung schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Die InfoTip Service GmbH behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen.
Kostenvoranschläge, Maße, Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindlich.
Verbesserungen oder Änderungen einer Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der InfoTip Service GmbH zumutbar sind.
Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
II. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Fracht-versicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme vorbehalten.
Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der InfoTip Service GmbH genannten Preise. Zusätzlich angeforderte Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
III. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die InfoTip Service GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der InfoTip Service GmbH gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn der InfoTip Service GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
Hält die InfoTip Service GmbH weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der InfoTip Service GmbH steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
Vom Verzugszeitpunkt an ist die InfoTip Service GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Die InfoTip Service GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.
IV. Liefer- und Leistungszeit
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der eigenen rechtzeitigen Belieferung. Entsprechende Disposition ist gegebenenfalls von der InfoTip Service GmbH nachzuweisen.
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und jede Teilleistung als selbständige Leistung.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks, etc.; gleich, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder eines Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schaden wegen Nichterfüllung verlangen. Auf die vorgenannten Umstände kann die InfoTip Service GmbH sich nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt.
Bei Lieferverzug, den die InfoTip Service GmbH zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
V. Versendung und Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der InfoTip Service GmbH verlassen hat.
Die InfoTip Service GmbH versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt.
Bei Sendungen an die InfoTip Service GmbH trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der InfoTip Service GmbH, sowie die gesamten Transportkosten.
VI. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für alle von uns gelieferten Produkte entspricht den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Fristen.
Ist eine gelieferte Ware oder Dienstleistung mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, wird die InfoTip Service GmbH sie nach eigener Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch ein einwandfreies Produkt ersetzen. Ersetzte Ware wird Eigentum der InfoTip Service GmbH. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist.
Der Käufer muss der InfoTip Service GmbH etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die InfoTip Service GmbH frei von der Gewährleistungspflicht.
Bei eventuell notwendigen Rücksendungen ist der Käufer verpflichtet, alle anfallenden Transportkosten zu übernehmen.
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der betroffenen Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch die InfoTip Service GmbH die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt.
Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch die InfoTip Service GmbH schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
VII. Software
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird ausdrücklich auf die jeweils zum Lieferumfang des betreffenden Softwarepaketes gehörenden Lizenzbestimmungen und/oder Benutzungsbestimmungen verwiesen.
Die InfoTip Service Gesellschaft verpflichtet sich, bei der Bereitstellung ihrer eigenen Software-Programme höchste Sorgfalt walten zu lassen. Der Anwender ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherungen und Virenprüfungen an seinem PC selbst durchzuführen.
Für Schäden an vorhandener Hard-/Software sowie dem Datenbestand des Anwenders kann keine Haftung übernommen werden.
VIII. Urheberrecht
Führt die InfoTip Service GmbH Software-Auftragsentwicklungen durch, haftet der Auftraggeber allein, wenn durch die Durchführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
IX. Impressum, Copyright-Vermerke
Führt die InfoTip Service GmbH Software-Auftragsentwicklungen durch, kann sie mit Zustimmung des Auftraggebers auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung verweigern, wenn er hieran überwiegendes Interesse hat.
X. Datenschutz
Die InfoTip Service Gesellschaft ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen.